Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bondt Medienagentur
§ 1    Allgemeines / Geltungsbereich
1.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2.

Die vorliegenden AGB gelten nur für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden "Kunde").

3.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2    Dienstleistungsbeschreibung
1.

Die Bondt Medienagentur erbringt die Dienstleistung der Erstellung von HTML-Seiten für das Internet mit dazu-gehörenden Dienstleistungen, wie Grafikerstellung (Banner, Buttons usw.) Scans für das Internet, sowie Einträge in ausgesuchte Suchmaschinen, Vermittlung von Webspace (Subdomain, Domain) bei einem Drittanbieter und die Betreuung und Pflege der Domain und der damit verbundenen Inhalte.

2.

Auch alle anderen Dienstleistungen (Erstellung von Logos, Werbematerialien, E-Shops usw.) unterliegen dieser AGB.

§ 3    Vertragsschluss
1.

Die Konditionen für unsere Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten zur Rechts-wirksamkeit erst dann als Annahmeerklärung, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Auftragserteilung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

2.

Wir sind berechtigt, das in der Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

3.

Verträge die monatlich oder jährlich berechnet werden, werden zunächst auf die Dauer von 24 Monaten geschlossen und können jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsjahresende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien unbenommen. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn er nicht form- und fristgerecht gekündigt wird.

§ 4    Angebote und Preise
1.

Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend. Der angebotene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den vereinbarten Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

2.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

3.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags-verhältnis beruht.

§ 5    Lieferzeit
1.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver-pflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.

Sofern die Voraussetzung von Abs. 3 vorliegt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldner-verzug geraten ist.

5.

Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 6    Mängelhaftung
1.

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.

Soweit ein Mangel des Werkes vorliegt, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadens-ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.

Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 2 auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7    Darstellungung
1.

Die Erstellung der Internetseiten erfolgt gemäß Absprache mit dem Kunden, wobei das grobe Layout festgelegt wird. Der Kunde verpflichtet sich, einwandfreies Bild- und Textmaterial zur Verfügung zu stellen.

2.

Der Anwender oder Betrachter der Internetseiten hat im Browser (Betrachtungssoftware) individuelle Einstell-möglichkeiten, die die Darstellungs- und Funktionsweise verändern können. Die verschiedenen Browser haben ebenfalls zum Teil unterschiedliche Darstellungen.

3.

Die Bondt Medienagentur übernimmt keine Garantie dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern identisch dargestellt werden.

4.

Grundsätzlich werden die Seiten für eine Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixel optimiert.

§ 8   Suchmaschinen
1.

Es werden Homepages, Domainnamen, Webseiten aus dem Internet bei den wichtigsten Suchmaschinen und Katalogen maschinell angemeldet. Eine Liste der Suchmaschinen und Kataloge wird dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt. Es kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Homepages, Domainnamen, Webseiten auch in alle Dienste aufgenommen werden, da diese nur begrenzt dem Einfluss der Bondt Medienagentur unterliegen. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

2.

Die zu erfassenden Suchbegriffe sind der Bondt Medienagentur in gewünschter Reihenfolge vom Kunden zu benennen.

§ 9    Domainnamen
1.

Domainnamen werden durch die Bondt Medienagentur oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert.

2.

Sollte die vom Kunden gewünschte Adresse nicht mehr verfügbar sein, wird eine eventuell vom Kunden angegebene Alternative berücksichtigt. Sollte keiner der angegebenen Namen verfügbar sein, wird der Kunde weitere Namen zur Prüfung nennen, ohne dass hiervon die Gültigkeit des Vertrages betroffen ist. Die Kosten für eine Domain (Hauptdomain) sind in den monatlichen/jährlichen Gebühren enthalten. Jede weitere Domain wird nach der getroffenen Vereinbarung berechnet und ist jährlich im voraus zu bezahlen.

3.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Bondt Medienagentur ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Preis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden.

4.

Als Domaininhaber und Admin-C wird jeweils die Bondt Medienagentur (namentlich vertreten durch Rainer Bote oder Olof Feindt) bei der DENIC eingetragen. Das hat allein administrative Gründe.

5.

Die Bondt Medienagentur erklärt hiermit ausdrücklich, dass sie lediglich im Auftrage des Kunden handelt und keine eigenen Rechte an den Domainnamen besitzen will bzw. beanspruchen wird. Die Domain kann - im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die jeweiligen Laufzeiten - jederzeit vom Kunden übernommen werden.

§ 10  Computerviren
1.

Die Bondt Medienagentur prüft Datenträger, Disketten oder CD-ROMs vor Übergabe an den Kunden mittels aktuellem Virenscanner auf Virenbefall. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Kunden durch Viren aus dem Internet, Viren auf Disketten oder CD-Roms kann keinerlei Haftung übernommen werden. Diesbezügliche Schadens-ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

2.

Auch bei der Einrichtung/Installation von Software auf dem Computer des Kunden wird für daraus entstehende Soft- / Hardwarekonflikte bzw. Inkompatibilitäten keine Haftung übernommen, es sei denn, die Bondt Medienagentur handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

§ 11  Copyrights und Inhalte
1.

Die Bondt Medienagentur prüft nicht, ob das vom Kunden überlassende Bild- und Text-material frei von Rechten Dritter ist. Das obliegt allein dem Kunden. Die erstellten Werke werden nach Abnahme durch den Kunden veröffentlicht.
Für den Inhalt der Internet-Dokumente ist der Kunde verantwortlich.

2.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbaren/un-zulässigen Inhalten eine eigene Verantwortlichkeit des Kunden begründen können.

3.

Der Kunde stellt die Bondt Medienagentur von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account/Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.

Die Bondt Medienagentur kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account/Server sofort sperren lassen, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der Bondt Medienagentur keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.

5.

Die Bondt Medienagentur behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account/Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

6.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

7.

Alle Werke, die von der Bondt Medienagentur in Ausführung des Werkvertrages mit dem Kunden hergestellt werden, bleiben Eigentum der Bondt Medienagentur. Alle Nutzungsrechte an diesen Werken bleiben ebenfalls bei der Bondt Medienagentur, soweit und solange sie nicht während der Vertragslaufzeit auf den Kunden übertragen wurden.

8.

Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Website ein Impressum mit Angabe des Inhaltsverantwortlichen für jeden zugänglich zu machen.

9.

Die Medienagentur ist berechtigt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, eine Werbeeinblendung für die Bondt Medienagentur in die erstellten Seiten aufzunehmen und den Kunden und das Werk in der Referenzliste der Bondt Medienagentur aufzuführen und zu veröffentlichen.

§ 12  Webspeicher
1.

Die Bondt Medienagentur vermittelt Webspeicher bei einem Drittanbieter. Die Bondt Medienagentur kann Leistungen im Auftrag von Drittanbietern erbringen lassen.

2.

Der Kunde stellt die Bondt Medienagentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

3.

Die Bondt Medienagentur ist für die Datensicherung der auf dem Account/Server gespeicherten Dateien verant-wortlich. Soweit Daten durch den Kunden auf den Account/ Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheits-kopien her. Je nach Auftrag erhält der Kunde zur Pflege seines Angebotes einen Log-in-namen und ein Log-in-passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

4.

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die Bondt Medienagentur haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

5.

Die Bondt Medienagentur übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account/ Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der Bondt Medienagentur ist, soweit vertraglich ausdrücklich vereinbart, die Vermittlung und Betreuung des Accounts/Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.

6.

Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account/Server verursacht wurden. Haftungs- und Schadenersatzansprüche können an die Bondt Medienagentur nicht gestellt werden.

§ 13  Gerichtsstand / Erfüllungsort
1.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

4.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

©  Bondt Medienagentur, Rellingen / Halstenbek